Ulrich Stascheit (Hrsg.)

Gesetze für Sozialberufe

Die Gesetzessammlung für Studium und Praxis – 2019/20

35. Auflage, Stand 20.8.2019 (Änderungen zum 1.1.2020 sind eingearbeitet)

 

 

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Beschreibung

Aus dem Vorwort zur 35. Auflage:

Mangelnden Fleiß kann man dem Gesetzgeber zurzeit nicht absprechen. Die Flut an Gesetzes- und Verordnungsänderungen zeigen die zahlreichen Sternchen (*) im Inhaltsverzeichnis.
Auf folgende für die soziale Arbeit wichtige Neuerungen sei hingewiesen:

  • Arbeitslosenrecht:
    • Durch das »Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes« wurden die Bedarfssätze und Freibeträge bei beiden Leistungen parallel zu den Erhöhungen beim BAföG angehoben. Gleichzeitig wird die Struktur der Bedarfssätze beim Ausbildungsgeld vereinfacht.
    • Mit dem »Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz« wird Ausländern die Förderung einer Berufsvorbereitung und Berufsausbildung erleichtert. Flüchtlinge sollen leichter an Sprachkurse und Ausbildungsförderung, Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive frühzeitiger in Arbeit kommen.
    • Kinder von SGB II-Berechtigten erhalten höhere Leistungen für Bildung und Teilhabe durch das »Starke-Familien-Gesetz«.
  • Sozialhilferecht:
    • Auch die Kinder von Sozialhilfeberechtigten profitieren von den durch das »Starke-Familien-Gesetz« erhöhten Leistungen aus dem Bildungspaket.
    • Im SGB XII sind bereits die umfangreichen – ab 1. Januar 2020 geltenden – Änderungen durch das »Bundesteilhabegesetz« berücksichtigt.
  • Kranken- und Pflegeversicherungsrecht:
    • Das über 46 Seiten gehende »Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)« verspricht u.a.: Kranken schnellere Arzttermine, mehr Arztsprechstunden, verbesserte ärztliche Versorgung auf dem Land, bessere Versorgung mit Hilfsmitteln, Erleichterung der häuslichen Pflege, Sicherstellung des Krankengeldanspruchs bei verspäteter Ausstellung von Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, bessere Versorgung mit Hebammen, verbesserter Zugang zu und höhere Honorare für Therapeuten.
    • Mit dem »Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung« reagiert der Gesetzgeber auf die jüngsten Arzneimittelskandale.
  • Nachwuchsförderungsrecht:
    • Durch das »Starke-Familien-Gesetz« wurde das Kindergeld zum 1. Juli 2019 um 10 Euro erhöht.
      Der Kinderzuschlag wurde neu gestaltet: Zum 1. Juli 2019 stieg er von maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind, zudem wurde er für Alleinerziehende geöffnet und »entbürokratisiert«. Zum 1. Januar 2020 entfallen die oberen Einkommensgrenzen. Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, wird nur noch zu 45 Prozent, statt bisher zu 50 Prozent, auf den Kinderzuschlag angerechnet.
    • Durch das »26. BAföGÄndG« wurden ab 1. August 2019 die Bedarfssätze um 5 Prozent angehoben. Der Höchstbetrag steigt von 735 auf 835 Euro pro Monat. Der Wohnzuschlag für BAföG-Berechtigte, die nicht bei ihren Eltern leben, steigt von 250 Euro auf 325 Euro. Die Einkommensfreibeträge für Familien werden angehoben, ebenso der Kinderbetreuungszuschlag für jetzt bis zu 14 Jahre alte Kinder. Der Krankenversicherungszuschlag steigt von 71 auf 84 Euro, der Pflegeversicherungszuschlag von 15 auf 25 Euro. Schließlich wird die Darlehensrückzahlung erleichtert.
    • Mit dem „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ erfolgte eine stärkere Verknüpfung des Kindergeldanspruchs mit dem Freizügigkeitsrecht, eine eigene Prüfungskompetenz der Familienkasse und ein Leistungsausschluss in den ersten drei Monaten für neu zugezogene, nicht erwerbstätige Unionsbürger.

 

  • Recht von Menschen mit Behinderungen:
    Zum 1. Januar 2020 wird das Eingliederungshilferecht aus dem SGB XII herausgelöst und als eigenständiges Leistungsrecht in Teil 2 des SGB IX eingeordnet. Diese 3. Stufe des Bundesteilhabegesetzes führt zu einschneidenden Änderungen für Eingliederungshilfeträger, Leistungserbringer und Betroffene. Beispielhaft sei hier die Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen genannt. Zur Vorbereitung auf die neue Rechtslage steht jetzt schon das SGB IX in der Fassung ab 1. Januar 2020 zur Verfügung. Auch die Folgeänderungen in anderen Gesetzen sind auf diesem Stand bereits eingearbeitet.

 

  • Ausländer- und Asylrecht:
    Mit sieben Einzelgesetzen verändert das sog. »Migrationspaket« das Ausländer- und Asylrecht. Soweit die Vorschriften bis zum 1. Januar 2020 in Kraft treten, sind sie bereits eingearbeitet:

    • »Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes«
    • »Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz« (dazu s.o.)
    • »Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«
    • »Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz – 2. DAVG
    • »Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes«
    • »Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung«.
    • Noch nicht berücksichtigt ist das »Fachkräfteeinwanderungsgesetz«, da dieses erst ab 1. März 2020 gilt(mit Ausnahme von § 421b SGB III, der am 21. August 2019 in Kraft getreten ist).
  • Verfahren, Rechtsschutz:
    • Mit dem »Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen« wird dem Urteil des BVerfG vom 24. Juli 2018 Rechnung getragen, u.a. durch einen neuen § 171a des Strafvollzuggesetzes.
    • Während sich die mit der politischen Willensbildung betrauten Bundestagsabgeordneten in dem letzten 13 Jahren rund zehnmal das »Betreuungsgeld« erhöhten – m. E. zu Recht –, wurde den Berufsbetreuern in diesem Zeitraum keine Erhöhung zugestanden. Jetzt endlich ist auch deren Vergütung durch das »Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung« erhöht worden.

 

Zusätzliche Information

Gewicht 0.000000001 kg
ISBN

978-3-947273-18-8

Auflage

35. Auflage, Stand 20.8.2019 (Änderungen zum 1.1.2020 sind eingearbeitet)

Ausstattung

kartoniert

Seitenzahl

2.400 Seiten

Autoren / Herausgeber

Ulrich Stascheit (Hrsg.)

Erscheinungsdatum

September 2019

Band

030

Stand

Stand 20.8.2019 (Änderungen zum 1.1.2020 sind eingearbeitet)